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Allgemeine Geschäftsbedingungen zartmint design
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen zartmint design, Inhaberin: Sandra Barwitzki, Kreuzstraße 46, 53225 Bonn (nachfolgend „Anbieterin“) und dem Kunden (nachfolgend: „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch ergänzend für typische Auftragsbeziehungen außerhalb des Online-Shops.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment der Anbieterin Produkte, insbes. individuell designte und sonstige Papeterie-Produkte, digitale Guides, digitale Dateien, digitale Printables oder Gutscheine auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Die Anbieterin schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, die lediglich dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden bei der Anbieterin eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die Anbieterin zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.
(3) Sollte die Anbieterin eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung bei der Anbieterin eingegangen ist, tritt diese vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und die Anbieterin keine Lieferpflicht trifft.
(4) Änderungs- und Erweiterungswünsche des Kunden, insbes. bei individuell designten und sonstigen Papeterie-Produkten, nach Vertragsschluss berücksichtigt die Anbieterin nur, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten zum Zweck der nachträglichen Anpassung kann die Anbieterin dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Warenverfügbarkeit
(1) Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt die Anbieterin dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht die Anbieterin von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Die Anbieterin liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) innerhalb der EU haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Anbieterin.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website der Anbieterin angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt die Anbieterin, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
(2) Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
(3) Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. PayPal, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
§ 7 Besonderheiten bei individuellen Auftragsarbeiten außerhalb des Online-Shops:
(1) Bei Verträgen über individuelle Auftragsarbeiten erstellt die Anbieterin ein Angebot nebst Berechnung der Kosten im Voraus. Die Kostenberechnung kann je nach Aufwand von den tatsächlich angefallenen Kosten abweichen. Der Vertrag kommt bei solchen Auftragsarbeiten mit Auftragserteilung durch den Kunden zustande.
(2) Bei Auftragserteilung ist eine Anzahlung in Höhe von 50 % der voraussichtlichen Gesamtkosten fällig. Die Restsumme ist mit Fertigstellung des Auftrags und Abschlussrechnung fällig.
Je nach Aufwand können die tatsächlich entstandenen Kosten vom Angebot der Anbieterin abweichen.
(3) Bei individuellen Auftragsarbeiten für B2B-Kunden ist die Vergütung erst mit Fertigstellung und Abschlussrechnung fällig.
(4) Der Kunde kann bis zur Vollendung des Auftrags, zugleich unter Abbedingung des § 648 BGB, den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen. Wird der Auftrag seitens des Kunden gekündigt, ist der bis dahin angefallene Aufwand zu entschädigen. Eine etwaig geleistete Anzahlung wird nicht zurückerstattet.
(5) Vereinbarte Liefertermine oder –fristen bedürfen mindestens der Vereinbarung per Textform (Brief, Fax, Email). Ist für die Leistungserbringung die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich eine vereinbarte Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Bei Verzögerung infolge von Änderungswünschen des Kunden verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen entsprechend.
§ 8 Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Die von der Anbieterin erstellten Designs unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Dem Kunden ist es daher nicht gestattet, die Designs, deren Daten und Inhalte über ein im Einzelfall gewährtes Nutzungsrecht hinausgehend zu kopieren, zu bearbeiten und/oder weiter zu verbreiten.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, räumt die Anbieterin ein einfaches, unbefristetes und nicht entgeltlich übertragbares Nutzungsrecht an dem Design ein. Eine Weitergabe zur freiberuflichen und/oder gewerblichen Nutzung bleibt ohne gesonderte Zustimmung der Anbieterin ausgeschlossen.
(3) Im Falle der Verwertung ist auf die Anbieterin hinzuweisen (Design: zartmint design).
(4) Der Erwerb des Nutzungsrechts durch den Kunden und/oder des Eigentums an Waren (z.B. Prints) steht unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung.
(5) Soweit nichts anderes vereinbart, erhält der Kunde kein Nutzungsrecht an Rohmaterialien wie z.B. RAW-Files.
§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Anbieterin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Anbieterin den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit die Anbieterin und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen der Anbieterin und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der Anbieterin der Sitz der Anbieterin.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
